Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Rechtsbeziehung zwischen dem

BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.

Lentzeallee 107, 14195 Berlin

(nachfolgend auch »wir« und »uns« ) und Ihnen als Nutzer (nachfolgend auch »Sie« und »Nutzer« ) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend »AGB« ) in der zum Zeitpunkt Ihrer Registrierung in unserem über die Internetadresse www.energieeffizienz-offen-gedacht.de abrufbaren Online-Angebot (nachfolgend »Online-Angebot« ) geltenden Fassung.

Wir betreiben als technischer Dienstleister ein Online-Angebot zum Austausch rund um das Thema „Energiewende“ (nachfolgend auch „ Forum “) das von Nutzern auf unsere Einladung per E-Mail nach erfolgreicher Registrierung genutzt werden kann.

Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Angebots getroffenen Vereinbarungen sowie diesbezügliche Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB einschließlich der im Rahmen dieser AGB in Bezug genommenen Dokumente. Abweichende Nutzungsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich zu. Eines ausdrücklichen Widerspruches durch uns bedarf es nicht. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit Ihnen haben stets Vorrang vor unseren AGB.

§ 2 Zugang zu unserem Online-Angebot

Soweit Sie als Nutzer das Forum nutzen möchten, ist eine Registrierung im Rahmen unseres Online-Angebotes erforderlich; hierzu müssen Sie über die E-Mail-Adresse forum-energieeffizienz@bbu.de einen Zugangslink anfordern und sich auf dem Online-Angebot registrieren. In diesem Zusammenhang werden Ihr Benutzername, Ihr Name, Ihr Unternehmen und Ihr gewünschtes Passwort abgefragt. Für andere angemeldete Nutzer ist nur Ihr Benutzername sichtbar.

Die im Rahmen des Registrierungsvorgangs abgefragten Daten werden nach Prüfung durch uns zu Ihrem Profil gespeichert. Als Kontaktmöglichkeit wird die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse genutzt, die für die Dauer der Nutzung des Online-Angebotes aktuell zu halten ist, damit die Kommunikation zwischen Ihnen und uns (etwa bei Passwort-Abfragen oder Passwort-Erneuerungen etc.) sichergestellt ist.

Alle Benutzer und deren Aktivitäten werden tabellarisch erfasst und sind für angemeldete Nutzer sichtbar.

Nur diejenige Person, die sich zu unserem Online-Angebot als registrierter Nutzer angemeldet hat, ist auch berechtigt, das entsprechende Nutzerprofil zu nutzen und an dem Online-Angebot teilzunehmen. Eine Nutzung durch mehrere bzw. andere Personen ist nicht zulässig. Sie versichern uns, dass Ihre anlässlich der Registrierung angegebenen Daten vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Sofern sich die angegebenen Daten ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen bzw. eine entsprechende Anpassung in ihrem Nutzerprofil vorzunehmen.

Mit dem Antrag auf Registrierung erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Geltung dieser AGB und der Datenschutzerklärung. Ein Anspruch auf Bestätigung einer Registrierung durch uns bzw. auf Zugang zum Online-Angebot besteht nicht.

Wir sind berechtigt, Nutzer bei einem nachgewiesenen Verstoß gegen diese AGB vom weiteren Zugang zum Online-Angebot auszuschließen und eine weitere Nutzung zu unterbinden.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Hinsichtlich der Inhalte des Online-Angebots und der Beschaffenheit der darin angebotenen Leistungen wird auf die Beschreibung der Funktionalität unseres Online-Angebots verwiesen. Das von uns betriebene Forum schafft insbesondere die technische Möglichkeit, sich kostenfrei über das Thema „Energieeffizienz“ zu informieren und mit anderen Nutzern hierzu auszutauschen.

§ 4 Angaben und Pflichten des Nutzers

Die Nutzung unseres Online-Angebots ist nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der Regelungen dieser AGB einschließlich der sonstigen in Bezug genommenen Dokumente zulässig.

Sie sind für den Inhalt Ihrer Registrierung und für alle Informationen und Inhalte, die Sie in das Forum einstellen, allein verantwortlich. Sie garantieren, jeweils nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und über alle erforderlichen Rechte an diesen Informationen und Inhalten zu verfügen.

Es dürfen durch Nutzer im Online-Angebot keine Inhalte angeboten, verbreitet, zugänglich gemacht und/oder durch Links verknüpft werden, die gegen geltendes Recht, diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen.

Sie sind verpflichtet, Nachrichten oder andere Inhalte, die Sie von Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Angebots erhalten, vertraulich und nur im Rahmen des Verwendungszweckes zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.

Sie verpflichten sich, das Online-Angebot nicht auf missbräuchliche Weise zu verwenden. Im Hinblick auf die Nutzung des Online-Angebotes ist insbesondere untersagt:

5.1 andere Nutzer oder Dritte im Forum zu belästigen, zu bedrohen, zu täuschen oder zu schädigen;

5.2 ein Profil zu erstellen bzw. ein Pseudonym zu verwenden, das Rechte Dritter verletzt, nicht ausschließlich der Selbstbeschreibung dient, die Schreibweise anderer Pseudonyme zu Zwecken der Irrführung anderer Mitglieder imitiert oder kommerziell ausgerichtet ist;

5.3 rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die auf andere Mitglieder anstößig wirken, in das Forum einzustellen;

5.4 Tätigkeiten auszuführen oder Daten zu versenden, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (etwa Viren) bzw. Größe oder Anzahl dazu geeignet sind, den Bestand oder den Betrieb des Online-Angebotes zu gefährden oder zu beeinträchtigen;

5.5 urheberrechtlich oder andere geschützte Inhalte widerrechtlich anzubieten, zu verbreiten oder zugänglich zu machen;

5.6. Nachrichten mit Gewinnerzielungsabsichten (Spamming, Scamming, Hoaxes, Werbung, Kleinanzeigen usw.) zu versenden oder derartige Inhalte zugänglich zu machen, insbesondere durch Hinweis auf andere Dienste ähnlicher Ausrichtung;

5.7 Bildmaterial in das Forum einzustellen, auf dem nicht ausschließlich der jeweilige Nutzer mit deutlich erkennbarem Gesicht zu sehen ist und das nicht offensichtlich nur dem Zweck einer wahrheitsgetreuen und aktuellen Selbstdarstellung der eigenen Person gerecht wird;

5.8 mehr als ein Nutzerprofil gleichzeitig zu betreiben.

Sie stehen dafür ein, zur Nutzung der von Ihnen ein- und zur Verfügung gestellten Inhalte berechtigt zu sein.

Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Nutzer uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden, sofern ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer stellt uns hiermit im Innenverhältnis vollumfänglich von allen etwaigen aus Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Weitergehende Rechte und Ansprüche bleiben vorbehalten.

Bei jedem von uns festgestellten Verstoß gegen die Bestimmungen dieser AGB sind wir berechtigt, Sie sofort von der Nutzung des Online-Angebots auszuschließen und Ihre eingestellten Daten und Inhalte aus dem Forum endgültig zu löschen. Im Regelfall wird ein Nutzer im Falle einer Meldung eines Beitrags durch mindestens drei (3) andere Nutzer automatisch ausgeblendet und weitere Beiträge dieses Nutzers verhindert. Wird ein bestimmtes Thema im Forum durch mindestens fünf (5) Nutzer gemeldet, pausiert es automatisch bis zur Prüfung durch uns und kann nicht mehr kommentiert werden, dem eine Löschung oder Wiederöffnung nach freiem Ermessen obliegt.

§ 5 Abmeldung und Löschung bzw. Pseudonymisierung von Daten

Sie sind jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen vom Online-Angebot abzumelden oder die Pseudonymisierung ihrer Daten zu beantragen. Abmeldungen und Pseudonymisierungsverlangen können direkt über eine Funktion innerhalb des Online-Angebots oder per E-Mail an forum-energieeffizienz@bbu.de erfolgen. Jede Abmeldung gilt als sofortige Beendigung der Registrierung.

Mit Eingang des Abmeldeverlangens werden wir sämtliche von Ihnen eingestellte personenbezogenen Daten unwiderruflich und dauerhaft löschen. Für den Fall des Pseudonymisierungsverlangens sind wir berechtigt, die von Ihnen eingestellten Inhalte in pseudonymer Form weiterzuverwenden; jeder Hinweis auf Ihre Person wird hierbei dauerhaft entfernt. In diesem Fall bleiben ihre Beiträge erhalten, ohne dass ein Personenbezug herstellbar ist. Für den Fall des Löschungsverlangens bei Abmeldung werden hingegen alle Inhalte dauerhaft gelöscht.

§ 6 Betrieb des Online-Angebots

Wir sind berechtigt, dieses Online-Angebot jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern, soweit die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Nutzer zumutbar ist. Aus technischen Gründen kann es jederzeit zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Online-Angebots oder einzelner Funktionalitäten kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, dauerhaften oder störungsfreien Betrieb und/oder Zugang zu unserem kostenlosen Online-Angebot besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Online-Angebot durch Störungen verursacht wird, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen.

Wir sind bemüht, den Zugang zum Online-Angebot 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, Störungen bei fremden Providern oder Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings jederzeit möglich.

Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern und/oder Dritten gemachten Angaben sowie abgegebenen Erklärungen bzw. für die Identität der Nutzer.

Die in unser Online-Angebot eingestellten Inhalte sind für uns fremde Inhalte im Sinne von § 8 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt jeweils bei Nutzer und/oder Dritten, je nachdem, wer diese Inhalte ein- bzw. zur Verfügung gestellt hat.

§ 7 Rechte

Alle Rechte an dem Online-Angebot sowie den damit verbundenen Inhalten (soweit nicht von Nutzern und/oder Dritten erstellt), Designs, Technologien oder Kennzeichnungen liegen ausschließlich bei uns. Sämtliche eigenen Nutzungen durch den Nutzer sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.

Das Herunterladen von Inhalten des Online-Angebots ist bis auf extra dafür vorgesehene Daten, die explizit so gekennzeichnet sind, untersagt. Gleiches gilt für das Anfertigen von Screenshots. Ebenso ist eine Weiterveröffentlichung, Reproduktion oder jede sonstige Nutzung von Inhalten durch den Nutzer verboten. Der Nutzer wird die durch Nutzung des Online-Angebots gewonnenen Daten weder ganz noch teilweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder in sonstiger Weise außerhalb des mit der Nutzung verbundenen Zweckes verwenden.

Mit der Einstellung von Inhalten in das Online-Angebot räumt der Nutzer uns das Recht ein, diese Inhalte in unserer Datenbank zu speichern und im Hinblick auf die für den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen.

§ 8 Haftung

Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften

a) für Schäden, die auf einer Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen;

b) wegen Vorsatzes;

c) für Schäden, die darauf beruhen, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;

d) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

e) für andere als die unter § 8 Abs. 1 d) unserer AGB aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

f) nach dem Produkthaftungsgesetz.

In anderen als den in § 8 Abs. 1 unserer AGB aufgeführten Fällen ist die Haftung von uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentliche Pflichten („Kardinalpflichten“) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, z.B. die Pflicht zur Erbringung einer mangelfreien Leistung.

In anderen als den in Ziffer § 8 Abs. 2 und Abs. 3 unserer AGB aufgeführten Fällen ist Haftung von uns, den gesetzlichen Vertretern von uns und den Erfüllungsgehilfen von uns wegen Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Wir haften nicht für Ausfälle des Online-Angebots, für den Verlust, die Unvollständigkeit oder die Nichterreichbarkeit des Online-Angebots oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von uns zu vertreten sind.

§ 9 Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Registrierung und der weiteren Nutzung des Online-Angebots auf Grundlage dieser AGB werden von uns die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Wir geben keine personenbezogenen Daten von Ihnen an Dritte weiter, es sei denn, dass wir hierzu gesetzlich verpflichtet oder ermächtigt wären oder Sie in eine solche Weitergabe zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Mit Ihrer Registrierung akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung, in der Sie weitere Informationen zur Nutzung personenbezogener Daten und Ihren Rechten als Inhaber der personenbezogenen Daten finden.

Soweit uns Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Auf Ihren Wunsch werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung personenbezogene Daten gelöscht, korrigiert und/oder gesperrt. Für Auskunftsersuchen sowie Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung wenden Sie sich bitte an folgende Adresse:
BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.
Lentzeallee 107
14195 Berlin
Tel.: 030 89781-0
Mail: forum-energieeffizienz@bbu.de

§ 10 Änderung dieser AGB

Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Über solche Änderungen werden Sie als Nutzer unverzüglich über die von Ihnen in Ihrem Nutzerprofil hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.

Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen, nachdem Ihnen diese per E-Mail angezeigt wurden, widersprechen, gelten die Änderungen als akzeptiert. Über diesen Umstand werden wir Sie bei Ankündigung der Änderungen jeweils informieren.

Für den Fall, dass Sie als Nutzer den Änderungen widersprechen, können Sie und auch wir die Nutzung des Online-Angebots sofort beenden.

§ 11 Online-Streitbeilegung, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link → http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse forum-energieeffizienz@bbu.de hinzuweisen. Wir sind immer bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus haben wir uns entschieden, nicht an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Hierzu sind wir auch nicht verpflichtet.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie als Verbraucher handeln und zum Zeitpunkt Ihrer Registrierung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.